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Internationale Politik - Frieden und Sicherheit

von Nadine Theiler

  • Abitur-Vorklausur im Grundkurs Politik
  • 4-stündig
  • 14 Punkte (vor Korrektur)

Thema: Internationale Politik - Frieden und Sicherheit

Text: Andrew B. Denison, in: Blätter für deutsche und internationale Politik,
43. Jg., 1998

1. Fassen Sie den Inhalt des Textes zusammen; formulieren Sie das Problem, um das es im Text geht.
2. Erläutern Sie den Kosovo-Konflikt. Berücksichtigen Sie insbesondere die Rolle der NATO in diesem Konflikt.
3. Erläutern Sie die Rolle der UNO und des Weltsicherheitsrates
a) allgemein
b) am Beispiel des 2. Golfkrieges 1990/91.
4. Erörtern Sie, ob das Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt richtig war.

zum Aufgabenblatt

 

Kontrovers diskutiert: Wurde Völkerrecht gebrochen?

Die Entscheidung der NATO, ohne UN-Mandat im Kosovo militärisch einzugreifen, ist völkerrechtlich noch immer umstritten. Der Amerikaner Andrew B. Denison, Publizist und Dozent im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, meint:

Im Falle Kosovo, wie auch anderswo, wird das Völkerrecht zum Opfer seiner eigenen Widersprüche. Auf der einen Seite stehen die Menschenrechte, die - dem Völkerrecht nach (UNO-Charta, Menschenrechtserklärung, Genozidkonvention) - zu achten sind. Auf der anderen Seite: das Nichteinmischungsgebot, ja auch das Gewaltverbot der UNO-Charta. Schon dieser Widerspruch bedeutet, dass es für bestimmte, gerade auch gravierende internationale Probleme keine eindeutigen Antworten im Völkerrecht gibt. Darüber hinaus, und besonders auch im Rahmen der UNO, steht das Völkerrecht vor einem fundamentalen Dilemma: Seine Durchsetzung ist auch von der Zustimmung solcher Staaten abhängig, die weder Menschenrechte noch Demokratie respektieren. Diese Widersprüche des Völkerrechts bedeuten, dass die eigenen Interessen - ob humanitäre, strategische oder sonstige - sowie die Interessen der engsten Partner weiterhin wichtigste Basis der Entscheidungsfindung für Staaten wie Deutschland sein müssen - gerade auch in Krisenfällen wie Kosovo.
... Welches Präzedenz1 will man schaffen? Dass Regierungen Menschen vertreiben und vernichten können, solange eine Vetomacht im Sicherheitsrat2 bereit ist, dies zu dulden? Oder, dass solche gravierenden Verletzungen von Frieden und Freiheit - vor allem solche vor der eigenen Haustür - nicht ohne Weiteres von den umliegenden Staaten hingenommen werden? Wenn man über Präzedenzfälle redet/ dann nicht nur über die völkerrechtlichen. ... Das Völkerrecht, die UNO und die Prinzipien, die dahinter stehen, werden nur geschwächt, wenn sich in den stärksten Rechtsstaaten dieser Welt die Meinung verbreitet, dass das Völkerrecht zum Haupthindernis geworden ist bei dem Versuch, eindeutig Recht brechenden Staaten wie Jugoslawien, Irak oder Nordkorea Grenzen zu setzen. In unserer unvollkommenen Welt wird das Völkerrecht eher dadurch gestärkt, dass man nicht darauf besteht, es auch dann streng anzuwenden, wenn es im eklatanten Widerspruch zum Schutz der Menschenrechte und zu den unmittelbaren Interessen der etablierten Rechtsstaaten steht.

Beide Texte aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 43. Jg., 1998, H. 12, S. 1457 f. und 1466 f.


Anmerkungen:

1 Beispiel gebender Musterfall
2 Am Veto Russlands und der VR China scheiterte das UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft im Kosovo-Konflikt.

 

 

1.
In seinem Text beschäftigt sich Denison mit dem Problem widersprüchlicher Bestimmungen innerhalb des Völkerrechts, welche teilweise die Durchsetzung des Völkerrechts erschweren oder sogar verhindern würden.
Einleitend erläutert der Autor eben dieses Problem: Das Völkerrecht enthalte Teile, die sich gegenseitig im Wege stehen würden (Z.3): Die Menschenrechte – begründet in der UN-Charta, der Menschenrechtserklärung und der Genozidkonvention und somit Element des Völkerrechts – ständen nämlich dem Gebot der Nichteinmischung sowie dem Gewaltverbot – beide ebenfalls Teil der UN-Charta und somit des Völkerrechts – entgegen (Z.4ff). Aus diesem Widerspruch folge, so Denison, dass das Völkerrecht in Bezug auf bestimmte internationale Konflikte keine Lösung bereithalte (Z.10ff).
Ein weiteres Problem bei der Durchsetzung des Völkerrechts sieht Denison im Entscheidungsmodus der UN, durch den für eben jene Durchsetzung auch die Zustimmung von „Nicht-Rechtsstaaten“ nötig werde (Z.16f).
Aus diesem Widerspruch wiederum folge, dass nicht das Völkerrecht den Entscheidungen eines Rechtsstaats zugrunde liegen dürfe, sondern nur dessen individuelle Interessenslage (Z19ff).
Vor dem Hintergrund dieser „Schwächen“ des Völkerrechts stelle sich die Frage, wie im Falle von Menschrechtsverletzungen zu verfahren sei, gegen die jedoch eine oder mehrere Vetomächte des UN-Sicherheitsrates nicht vorgehen wollen. Der Autor nennt zwei mögliche Optionen: Entweder die Menschenrechtsverletzungen hinnehmen, die Entscheidung des Sicherheitsrates akzeptieren und auf Intervention verzichten oder sich genau gegenteilig verhalten, nämlich intervenieren (Z.26ff).
Indirekt beantwortet die Frage, welche Option er für angemessener hält, indem er schreibt, erstgenanntes führe zu einem Autoritätsverlust der Völkerrechte, letztgenannte jedoch zu einer Autoritätsstärkung (Z.36ff): In einer nicht perfekten Ordnung erfahre das Völkerrecht vor allem dadurch eine Stärkung, dass zugunsten der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sowie den individuellen Interessenslagen der Staaten Ausnahmen von eben diesem Völkerrecht selbst gemacht würden (Z.45ff).

2.
Beim Kosovo-Konflikt (Höhepunkt 1998/1999) handelt es sich um einen ethnischen und zu einem gewissen Grade machtorientierten Konflikt, der aus der ethnischen Bevölkerungsstruktur des Gebietes Kosovo in Jugoslawien resultierte: zwischen albanischer Bevölkerungsmehrheit und serbischer Bevölkerungsminderheit, die bis zum Tode Titos 1980 friedlich zusammengelebt hatten, entstanden in den 1980er- und 199er-Jahren zunehmend Spannungen und Auseinandersetzungen – verschärft durch ein gewisses Autonomiestreben der Kosovo-Albaner sowie ab 1990 durch die Politik des serbischen Regimes (in Belgrad) unter Milosevic, das die Kosovo-Albaner stark unterdrückte und über den Kosovo Kriegsrecht verhängte.
Eskalation erfuhr der Konflikt 1995 durch das Auftreten der radikalen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), die mit terroristischen Methoden einen Untergrundkampf gegen die Serben(die serbische Regierung führte, der schließlich in einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung im Kosovo mündete. 1997 herrschten schließlich bürgerkriegsähnliche Zustände. Die serbische Polizei sowie das serbische Militär, die in die Region geschickt worden waren, überfielen am 3.6.1998 Dörfer und Städte und lösten dadurch eine Massenflucht der Kosovo-Albaner aus.
Bis ungefähr zu diesem Zeitpunkt hatte es sich um einen asymmetrischen Konflikt zwischen albanischer Bevölkerung bzw. UCK und serbischer Regierung gehandelt, bei dem die Serben aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel (Oberbefehl über Polizei, Militär, Verhängung von Kriegsrecht) dominierten.
Im April 1998 reagierte jedoch als erste internationale Organisationen die UNO mit einem Waffenembargo gegen Jugoslawien, durch das sie die serbische Regierung zum Einlehnen zu bewegen hoffte. Am 23.9.98 schließlich kam es zum Erlass der Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates, die den exzessiven Gebrauch von Gewalt mit der Folge massiver Menschenrechtsverletzungen seitens der serbischen Sicherheitskräfte und Soldaten verurteilte. Militärische Intervention wurde durch die UNO jedoch nicht in die Wege geleitet, da Russland und China mit einem Veto drohten.
Schon durch diese Maßnahmen der UNO, vor allem aber durch Eingreifen der NATO (das ich im Folgenden erläutern werde) traten nun interessierte dritte Parteien zum Konflikt hinzu. Dieser begann in einer neuen Phase – abermals asymmetrisch, nun jedoch zwischen serbischer Regierung und indernationalen Organisationen. Dabei waren letztere aufgrund der militärischen Macht ihrer Mitglieder deutlich überlegen.
Die NATO reagierte zum ersten Mal im Verlauf des Konflikts auf die bereits beschriebenen Angriffe am 3.6.98 – und zwar mit einer Drohung mit Luftangriffen. Am 20.10.98 wiederum stellte sie ein Ultimatum zum Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo, welches jedoch ohne Konsequenzen blieb, mahnte aber gleichzeitig die UCK zum Einstellen der Kampfhandlungen. Nachdem die Kosovo-Konferenz in Rambouillet im Februar 1999 an der ablehnenden Haltung der serbischen Delegation gescheitert war, erteilten die NATO-Staaten Generalsekretär Solana am 24.3.1999 schließlich die Ermächtigung ohne UN-Mandat (!) Luftangriffe gegen Jugoslawien einzuleiten. Hier liegt der klare Unterschied zwischen dem Verhalten der UNO und der NATO: Während die UNO lediglich durch eindringliche Aufforderungen und nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen versuchte, die serbische Regierung zum Einlenken zu bewegen, wählte die NATO den Weg der militärischen Intervention, tat dies jedoch ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und brach damit (streng genommen) Völkerrecht.
Die Luftangriffe begannen im März, dauerten 73 Tage und endeten im Juni, nachdem die jugoslawische Regierung einem Friedensplan der G-8-Staaten zugestimmt hatte. Dieser wiederum war Grundlage für UN-Resolution 1244, die vorsah: die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Kosovo, die Einsetzung einer Übergansverwaltung im Kosovo durch die UNO, den Rückzug aller polizeilichen, militärischen und paramilitärischen serbischen Kräfte aus dem Kosovo, die Demilitarisierung der UCK und die Rückkehr vertriebener Kosovo-Albaner in ihre Heimat.

3.
a)

Die UNO (United Nations Organisation) ist ein System kollektiver Sicherheit. Als solches liegt sein Hauptziel in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. In Zusammenhang damit stehen weitere Zielsetzungen/Aufgabenfelder wie z.B. die Förderung und Festigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Entwicklung freundschaftlicher, auf den Grundsätzen der souveränen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung basierender Beziehungen zwischen den Nationen.
In ihrem Vorgehen ist die UNO gebunden an bestimmte, in der Gründungscharta festgesetzte Grundsätze, zu deren Einhaltung sich die Mitglieder verpflichten:
1. Souveräne Gleichheit aller Mitgliedsstaaten unabhängig von deren Größe und Stärke,
2. friedliche Beilegung von Konflikten,
3. Verzicht auf Gewaltanwendung und –drohung (außer zur individuellen oder kollektiven Verteidigung)
4. Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten (außer bei Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit)
5. Unterstützung der UNO bei deren Präventions- und Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Charta.
Der Sicherheitsrat ist das entscheidende Organ der UNO und als solches verantwortlich für die Realisierung des Hauptziels der UNO (siehe oben). Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, GB, F, China, Russland), ausgestattet mit Vetorecht bei allen Entscheidungen des Sicherheitsrates, sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern (fünf aus Afrika/Asien, zwei aus Lateinamerika, eins aus Osteuropa, zwei aus der „westlichen Welt“).
Entscheidungen können nur mit absoluter Mehrheit (= Mitgliedern) und Zustimmung aller Vetomächte getroffen werden. Des Weiteren ist ein Veto von sieben nichtständigen Mitgliedern möglich.
Der Sicherheitsrat verfügt über zwei wichtige Kompetenzen:
1. Erlass von völkerrechtlich für alle UN-Mitgliedsstaaten verbindlichen Resolutionen.
2. Einsatz von Nebenorganen der UNO (z.B. Blauhelme).
Weitere Kompetenzen werde ich im Verlauf des zweiten Golfkrieges in Teilaufgabe b) erläutern.

b)
Am Beispiel des zweiten Golfkriegs lassen sich gut die dem Sicherheitsrat zur Verfügung stehenden nichtmilitärischen sowie auch militärischen Zwangsmaßnahmen aufzeigen:
Noch am 2.8.1990, dem Tag des militärischen Überfalls des Iraks auf Kuwait, verurteilte der Sicherheitsrat das irakische Vorgehen (vehementer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta) und forderte in seiner Resolution 660 den sofortigen und vollständigen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Auch die UdSSR als ehemaliger Verbündeter beteiligte sich (--> Ende der Bipolarität).
Diese eindringliche Aufforderung, die ja eigentlich völkerrechtlich verbindlich war, blieb jedoch ohne Konsequenzen, sodass der Sicherheitsrat am 4.8.1990 ein Wirtschaftsembargo gegen den Irak verhängte, das ab dem 25.8.1990 durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wurde (Aufbringung von Schiffen, die im persischen Golf den irakischen Hafen Nasra anliefen). Am 13. und 25. September wiederum verschärfte der Sicherheitsrat das Wirtschaftsembargo und erließ zusätzlich ein Luftverkehrsembargo.
Nach Ausschöpfung dieser nichtmilitärischen Maßnahmen erteilte der Sicherheitsrat Kuwait und seinen Verbündeten die pauschale Ermächtigung, den Irak mit allen erforderlichen Mitteln (das heißt auch durch Gewalt) zum Rückzug zu zwingen. Unter Oberkommando der USA, die schon seit August 1990 einen militärischen Feldzug vorbereitet hatten, begannen am 16.1.1991 sechswöchige Luftangriffe auf den Irak – gefolgt von einer kurzen Bodenoffensive. Nach der Kapitulation des Irak legte der Sicherheitsrat Waffenstillstandsbedingungen (Wiederherstellung des Status ante quo) fest, die angenommen wurden. Im April 1991 trat der Waffenstillstand in Kraft.
Der zweite Golfkrieg ist ein Beispiel für einen erfolgreichen Einsatz eines entscheidungsfähigen, das heißt nicht wie während des Kalten Krieges durch eine Blockade in seiner Funktionalität eingeschränkten Sicherheitsrates. Auch das Problem der Bereitstellung von nationalen Truppen für den jeweiligen Einsatz, war hier kein Hindernis, da sich hauptsächlich mit den USA sowie anderen NATO-Staaten bereitwillige Mitglieder der UNO fanden, die Streitkräfte zur Verfügung stellten.

4.
Eindeutig gegen das Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt spricht die Tatsache, dass die NATO-Intervention nicht durch ein UN-Sicherheitsrat-Mandat legitimiert und damit völkerrechtswidrig war. Schließlich verbieten sowohl das Nichteinmischungsgebot als auch das Gewaltverbot der UN-Charta ein solches militärisches Eingreifen in innerstaatliche Angelegenheiten – außer die Intervention wird vom Sicherheitsrat als notwendig für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit befunden. Dies jedoch ist hier nicht der Fall.
Ein Vorwurf, der der NATO aufgrund ihrer Bereitschaft, in regionalen Krisenherden zu intervenieren, zu machen wäre, ist also in gewissem Sinne, dass sie sich die Rolle einer Weltpolizei anmaße, die in Selbstjustiz (ohne UN-Mandat) die Entscheidungsmacht über „Gut und Böse“ beanspruche und ihre Wertvorstellungen gewaltsam und damit in Verstoß gegen das Völkerrecht durchsetze.
Dieses recht harte Urteil lässt sich jedoch mildern: Von einem außergewöhnlich krassen Verstoß gegen das Nichteinmischungsgebot beispielsweise kann keine Rede sein, zumal dieses (zwar noch in der Gründungscharta enthaltene) Gebot Ende des 20. Jahrhunderts stark an Bedeutung verloren hat. Tenor der internationalen Politik ist heute, dass es bei Menschenrechtsverletzungen Recht und sogar Pflicht der internationalen Gemeinschaft sei, auch in innere Angelegenheiten eines Staates einzugreifen.
Auch der Verstoß der NATO gegen das Gewaltverbot lässt sich verteidigen: So kam im Kosovo Gewalt ohnehin – egal, ob mit oder ohne Einschreiten der NATO – zu Anwendung (--> Gewalt der UCK, Gewalt der serbischen Armee und Sicherheitskräfte gegen Albaner etc.). Nicht einzuschreiten hätte somit bedeutet, Gewalt zu akzeptieren und sie indirekt auch selbst zu verschulden. Intervention hingegen führt kurzfristig zu erhöhtem Gewalteinsatz, beendet jedoch unter Umständen die längerfristige Gewalt.
Die Tatsache, dass kein UN-Mandat vorlag, um den Einsatz zu legitimieren, ist weiterhin vor allem ein Resultat der teilweise sehr eingeschränkten, konsensabhängigen Funktionsfähigkeit des Sicherheitsrates: Wie auch Denison schreibt, besteht eine fundamentale Schwäche der Völkerrechtsdurchsetzung im Rahmen der UN darin, dass sie „[abhängig] [ist] von der Zustimmung solcher Staaten […], die weder Menschenrechte noch Demokratie respektieren“ (Z.16ff). Im Falle des Kosovo-Konflikts sind dies Russland und China. Wie jedoch kann auf Grundlage eines solch offensichtlichen Widerspruchs ernsthaft vom Völkerrechtsbruch aufgrund eines fehlenden UN-Mandats gesprochen werden? Man könnte sagen, die Entscheidung über die Völkerrechtskonformität des Kosovo-Einsatzes lag indirekt bei Russland und China, beides Staaten, denen einige Vorwürfe bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten zu machen sind. Wie können aber Staaten, die selbst Völkerrecht brechen, über die Völkerrechtskonformität einer Handlung entscheiden?
Weiterhin sind als Rechtfertigung für den Einsatz der NATO die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milosevic’ Regime zu nennen, die ein Eingreifen moralisch erforderlich machen.
Zusammenfassend ist meiner Meinung nach in Übereinstimmung mit Denison zu sagen, dass die schon aufgezeigten Widersprüche des Völkerrechtssystems es unmöglich machen, in vollkommener Übereinstimmung mit diesem System zu handeln. Unabhängig davon, wie man handelt, es hätte in jedem Fall einen Bruch des Völkerrechts zur Folge. Insofern ist es nötig, einen Kompromiss zu finden, gleichsam das „kleinste Übel“ in Kauf zu nehmen. Im Falle des Kosovo liegt der bestmögliche Kompromiss meiner Meinung nach in einer Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen – wenn nötig auch durch militärisches Eingreifen im Widerspruch zum Völkerrecht, dem, so finde ich durch die Menschlichkeit in höherem Maße Genüge getan wird.

Kategorie: Politik | Kommentare (5)